Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Hotels Apparthotel am Friedrichspark, Seipstraße 8, D-31812 Bad Pyrmont

Fassung vom 27.05.2004

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Hotels Apparthotel am Friedrichspark (im weiteren nur Hotel genannt) regeln sich aus den §§ 651 ff. BGB und gelten für alle Verträge, die mit dem Hotel abgeschlossen werden. Andere AGB als die des Hotels Apparthotel am Friedrichspark werden nicht Vertragsinhalt.

Vertragsabschluss: Die mündliche, fernmündliche oder schriftliche Buchung eines Aufenthaltes im Hotel oder der Erbringung einer Leistung durch das Hotel gilt mit der Bestätigung der Buchung durch das Hotel mündliche, fernmündliche oder schriftliche als Abschluss eines Vertrages im Sinne der §§ 651 ff. BGB. Mit dem Abschluss des Vertrages erkennt der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Hotels in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Die in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste und / oder Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Leistungen und Preise sind für den Beherbergungsvertrag verbindlich. Änderungen des Vertrages in gegenseitigem Einvernehmen bleiben jedoch jederzeit vorbehalten. Mündlich oder fernmündlich zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Änderungen des Vertrages bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung durch das Hotel. Die schriftliche Buchungsbestätigung hat Vorrang gegenüber der mündlichen oder fernmündlichen Vereinbarung. Buchungsbestätigungen werden vom Hotel auf dem Postwege, per Fax oder E-Mail versandt. Beim Versand per Fax oder E-Mail sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB) aus technischen Gründen nicht Bestandteil des Schriftverkehrs, wovon ihre Gültigkeit aber nicht berührt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Schriftform können jederzeit im Hotel kostenfrei angefordert oder auf der Internetseite des Hotels eingesehen und ausgedruckt werden.

Reservierungen auf Option: Optionale Reservierungen (Buchungsangebote) sind bis zum vom Hotel vorgegebenen Optionsdatum zu bestätigen. Anderenfalls behält das Hotel sich das Recht vor, die auf Option reservierten Leistungen ohne Ankündigung und / oder weitere Information einseitig zu stornieren und anderweitig zu verkaufen. Ansprüche gegen das Hotel können daraus nicht geltend gemacht werden. Mit dem fristgemäßen Eingang der Bestätigung im Hotel gilt der Beherbergungsvertrag als geschlossen. Die Festlegung des Optionsdatums liegt allein im Ermessendes Hotels und muss nicht begründet werden.

Gutscheine: Gutscheine für Leistungen des Hotels können ausschließlich durch das Hotel ausgestellt werden und sind nur mit Stempel des Hotels und der Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten gültig. Sie gelten nur für den ausgewiesenen Zeitraum und / oder die namentlich genannte/n Person/en und sind nicht ohne schriftliches Einverständnis des Hotels übertragbar. Bei Gutscheinen ohne vorgegebenen Aufenthaltszeitraum kann das Hotel nicht die Buchbarkeit der ausgewiesenen Leistungen zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme garantieren. In diesem Falle sind Änderungen im Zeitraum, der gewünschten Zimmerkategorie und / oder des Leistungsumfanges im Rahmen des vereinbarten Reisepreises oder Leistungspreises möglich. Nicht in Anspruch genommene Leistungen aus Gutscheinen verfallen ohne Anspruch auf Rückzahlung.

Rücktritt vom Vertrag: Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger vom Hotel nicht zu vertretender Hinderungsgründe, insbesondere solcher außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält das Hotel sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Vertragspartner Ersatzansprüche zustehen. Das Hotel gewährt dem Vertragspartner das Recht, im Rahmen der u.a. Stornierungsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten.

Preise / Leistungen: Mit dem Erscheinen einer aktualisierten Preisliste und / oder Leistungsübersicht verlieren alle bis dahin erschienenen Preislisten und / oder Leistungsübersichten ihre Gültigkeit. Änderungen der Preise und / oder des Leistungsangebotes ohne vorherige Ankündigung bleiben jederzeit vorbehalten und müssen nicht begründet werden. Für die in Pauschalangeboten (z.B. Arrangements) des Hotels enthaltenen Leistungen Dritter sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bedingungen und Preise maßgebend. Erhebliche Änderungen dieser Bedingungen und damit verbundene Leistungs- und Preisänderungen sind dem Vertragspartner mitzuteilen und ihm gegebenenfalls die Wandlung von Leistungen im Rahmen des gebuchten Reisepreises anzubieten. Die Möglichkeit des für den Vertragspartner kostenfreien Rücktritts vom Vertrag aufgrund der veränderten Bedingungen und Preise liegt im alleinigen Ermessen des Hotels. Während des Aufenthaltes im Hotel nicht in Anspruch genommene im Reisepreis enthaltene oder zusätzlich gebuchte Leistungen verfallen ohne Anspruch auf Erstattung und können vom Hotel ohne Rückfrage beim Vertragspartner weiterverkauft werden. Umbuchungen: Umbuchungen durch den Vertragspartner im Rahmen der gebuchten und bestätigten Leistungen und Zimmerkategorien sind grundsätzlich möglich und für den Vertragspartner kostenfrei, bedürfen jedoch der Zustimmung und der schriftlichen Bestätigung des Hotels. Das Hotel behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Umbuchungen der gebuchten und bestätigten Zimmerkategorie in eine höhere Zimmerkategorie (Upgrading) einseitig im Rahmen des gebuchten und bestätigten Reisepreises für den Vertragspartner kostenfrei vorzunehmen. Ein Anspruch auf Umbuchung in eine höhere Kategorie (Upgrading) besteht für den Vertragspartner nicht.

Anzahlungen und Vorauszahlungen: Das Hotel behält sich das Recht vor, für gebuchte und bestätigte Leistungen jeder Art Anzahlungen oder Vorauszahlungen in Höhe und Zeitraum vor Reisebeginn zu fordern, die im alleinigen Ermessen des Hotels liegen und nicht begründet werden müssen. Bei nicht fristgemäßer Zahlung der geforderten Anzahlungen oder Vorauszahlungen behält das Hotel sich das Recht vor, ohne Ankündigung und / oder weitere Information die vom Vertragspartner gebuchten Leistungen einseitig zu stornieren und anderweitig zu verkaufen. Ansprüche gegen das Hotel können daraus nicht geltend gemacht werden.

Stornierungsbedingungen: Nimmt der Vertragspartner gebuchte Leistungen nicht ab oder reist er nicht an, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet, unabhängig davon, ob das Hotel die Leistungen anderweitig verkauft: Individuelle Reservierungen: 80% (achtzig Prozent) des vereinbarten Gesamtpreises der gebuchten Leistung

Gruppenreisen: 80% (achtzig Prozent) des vereinbarten Gesamtpreises der gebuchten Leistung Bei vorzeitiger Abreise ist der Vertragspartner zur Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises der gebuchten Leistung ohne Abschläge verpflichtet.

Kurtaxe: Alle Besucher sind kurtaxpflichtig. Die jeweils gültige Fassung der Kursatzung kann vom Vertragspartner jederzeit an der Rezeption des Hotels oder in der zuständigen Kurverwaltung eingesehen werden. Die Kurtaxe muss vom Vertragspartner bei der Kurverwaltung gezahlt werden . Als Beleg für die Zahlung stellt die Kurverwaltung eine Kurkarte aus, deren Gültigkeit den gesamten Zeitraum des im Hotel gebuchten Aufenthaltes umfasst. Das Hotel ist nicht verpflichtet, die Angaben des Vertragspartners zu seinem Alter und / oder sozialen Status zu überprüfen. Für eventuelle diesbezügliche Falschaussagen und damit verbundene Strafen jeglicher Art ist ausschließlich der Vertragspartner haftbar. Bei vorzeitiger Abreise kann der Vertragspartner die überzahlte Kurtaxe ausschließlich in der zuständigen Kurverwaltung gegen Vorlage der Abreisebescheinigung des Hotels und der Kurkarte zurückfordern. Erstattungen durch das Hotel sind ausgeschlossen.

Zahlungen: Zu leistende Zahlungen sind ausschließlich möglich per Kreditkarte (Mastercard, VISA), EC-Karte (Eurocheque-Karte mit Geheimzahl), im Voraus per Banküberweisung, auf Rechnung (auf Anfrage im Ermessen des Hotels) oder in Bargeld. Ein Anspruch auf Zahlungen per Kreditkarte und / oder EC-Karte besteht nicht. Die Akzeptanz von Zahlungen mit Kreditkarte liegt im alleinigen Ermessen des Hotels und kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Akzeptanzverweigerungen des Hotels einschließlich technischer Probleme bei der elektronischen Zahlung per Kreditkarte und / oder EC-Karte berechtigen den Vertragspartner nicht zu Nachlässen auf den zu zahlenden Gesamtpreis. Standardwährung im Hotel ist der EURO. Bei Zahlungen in anderer Währung als EURO behält sich das Hotel vor, eine Wechselgebühr zu erheben. Die Höhe der jeweiligen Gebühren liegt ausschließlich im Ermessen des Hotels und muss nicht begründet werden.

Mängel: Mängel und Schäden und / oder Beeinträchtigungen, aus denen ein Anspruch gegen das Hotel entstehen könnte, sind dem Hotel unverzüglich anzuzeigen. Dem Hotel ist eine angemessene Frist zur Behebung der angezeigten Mängel und Schäden und / oder Beeinträchtigungen oder zur Bereitstellung gleich- oder höherwertiger Ersatzleistungen einzuräumen. Die Entscheidung, ob die angezeigten Mängel oder Schäden und / oder Beeinträchtigungen behoben oder Ersatzleistungen bereitgestellt werden, liegt im alleinigen Ermessen des Hotels und muss nicht begründet werden. Ansprüche, die bei oder nach Abreise ohne vorherige Anzeige der Mängel oder Schäden und / oder Beeinträchtigungen gestellt werden, werden vom Hotel zurückgewiesen.

Schadenminderungspflicht: Der Vertragspartner hat gegenüber dem Hotel eine Schadenminderungspflicht. Für den Fall, dass aus der bewussten oder unbewussten Nichtbeachtung dieser Schadenminderungspflicht dem Hotel ein Schaden entsteht, kann der Vertragspartner vom Hotel diesbezüglich in Regress genommen werden.

Haftungsausschluss: Das Hotel haftet nicht für Schäden und / oder Beeinträchtigungen, die dem Vertragspartner durch Personen zugefügt werden, die nicht Angestellte des Hotels sind. Das Hotel haftet nicht für Schäden und / oder Beeinträchtigungen, die dem Vertragspartner aus Umständen entstehen, die höherer Gewalt zuzuordnen sind oder die nicht durch das Hotel beeinflusst werden können. Dazu zählen auch Schäden und / oder Beeinträchtigungen, die dem Vertragspartner durch Personen zugefügt werden, die selbst Vertragspartner im Hotel sind. Das Abstellen eines Fahrzeuges auf dem Gelände des Hotels geschieht auf eigene Gefahr, unabhängig davon, ob der Stellplatz vom Personal des Hotels zugewiesen wurde. Für Schäden und / oder Beeinträchtigungen, die dem Vertragspartner innerhalb oder aus einer nicht vom Hotel veranstalteten, aber im Rahmen eines Pauschalangebotes (z.B. Arrangement) des Hotels gebuchten Leistung entstehen, haftet nicht das Hotel als Vermittler, sondern ausschließlich der Anbieter der Leistung.

Obhuts- und Aufsichtspflichten: Das Hotel übernimmt keinerlei Obhuts- oder Aufsichtspflichten gegenüber Kindern, Angehörigen und / oder Haustieren von Vertragspartnern. Die Obhuts- und Aufsichtspflicht über im Hotel oder auf dem Hotelgelände befindliche Kinder, Angehörige und / oder Haustiere obliegt ausschließlich den zugehörigen Vertragspartnern. Das Übertragen von Obhuts- oder Aufsichtspflichten an das Hotelpersonal ist nicht zulässig, unabhängig davon, ob das Personal einer solchen Übertragung guten Willens zugestimmt hat. Aus einer solchen Übertragung resultierende Ansprüche jeglicher Art gegen das Hotel und / oder seine Angestellten können nicht geltend gemacht werden.

Anreise und Abreise: Das gebuchte Hotelzimmer kann i. d. R. ab 13.00 Uhr des Anreisetages bezogen werden. Bei vorzeitiger Anreise besteht für den Vertragspartner kein Anspruch auf sofortige Bereitstellung des gebuchten Zimmers. Unter Umständen kann es zu einer verzögerten Bereitstellung des Zimmers durch das Hotel kommen. In diesem Falle besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Ersatzleistungen, das Hotel verpflichtet sich jedoch, bis zum Bezug des Zimmers die sichere und für den Vertragspartner kostenfreie Aufbewahrung des Gepäcks im Hause zu gewährleisten. Das Zimmer ist am Abreisetag bis spätestens 11.00 Uhr zu räumen. Bei verspäteter Räumung ohne ausdrückliche Zustimmung des Hotels, insbesondere, wenn das Zimmer aufgrund der verspäteten Räumung nicht bis 13.00 Uhr zum Wiederbezug freigegeben werden kann, behält sich das Hotel vor, eine Gebühr zu erheben, deren Höhe allein im Ermessen des Hotels liegt. Verlängert ein Vertragspartner ohne Zustimmung des Hotels eigenmächtig seinen Aufenthalt, behält sich das Hotel das Recht vor, das Zimmer auch bei Abwesenheit des Vertragspartners durch das Hotelpersonal zu räumen und das Gepäck unter Beachtung der Sorgfaltspflicht bis zur Rückkehr des Vertragspartners sicher aufzubewahren.

Verwahrung von Wertsachen: Das Hotel kann Wertsachen des Vertragspartners gegen Quittung in Verwahrung nehmen. Ein Anspruch auf Verwahrung von Wertsachen durch das Hotel besteht nicht. Die Entscheidung, ob und welche Wertsachen in Verwahrung genommen werden, liegt im alleinigen Ermessen des Hotels und muss nicht begründet werden. In Verwahrung gegebene Taschen und / oder Koffer müssen vom Vertragspartner so verschlossen werden, dass eine versehentliche Öffnung durch das Hotelpersonal nicht möglich ist. Für den Inhalt offener Taschen und / oder Koffer wird keine Haftung übernommen. Spätestens bei Abreise hat der Vertragspartner seine Wertsachen gegen Aushändigung der Quittung wieder persönlich abzuholen.

Vermittlung von Leistungen: Das Hotel bietet seinen Gästen die Vermittlung von Dienstleistungen und / oder Angeboten Dritter kostenfrei oder gegen Gebühr an. Ansprüche gegen das Hotel können aus der Vermittlung solcher Leistungen nicht geltend gemacht werden. Für die Durchführung oder Erbringung sowie die Qualität der vermittelten Leistungen sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich, unabhängig vom Ort der Durchführung oder Erbringung.

Nachsendungen: Im Hotel vergessene oder liegen gelassene persönliche Gegenstände von Gästen können bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten im Hotel verwahrt werden. Auf Wunsch werden sie vom Hotel nachgesandt. Vergessene oder liegen gelassene Dokumente, Zahlungsmittel oder sonstige Wertsachen werden per Einschreiben mit Rückschein zugesandt. Die Kosten für Nachsendungen allerArt trägt der Empfänger. Ausgenommen von der Aufbewahrung und / oder Nachsendung sind Gegenstände der persönlichen Hygiene. Haftung für vergessene oder liegen gelassene Gegenstände wird vom Hotel nicht übernommen.

Änderungen der AGB: Änderungen der AGB bleiben jederzeit ohne Vorankündigung vorbehalten und müssen nicht begründet werden. Änderungen der AGB gelten mit ihrer Inkraftsetzung ohne Ankündigung oder Information auch für bereits geschlossene Verträge.

Gerichtsstand: Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hameln.

Gültigkeit der Bestimmungen: Sollten eine oder mehrere der oben genannten Bedingungen gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, wird / werden sie für unwirksam erklärt. Es gilt als vereinbart, was einvernehmlich angenommen. Alle anderen Bedingungen bleiben davon unberührt. Sollten zwischen dem Hotel und dem Vertragspartner im Rahmen eines Beherbergungsvertrages stillschweigend, mündlich oder schriftlich Absprachen getroffen werden, die einer oder mehreren der oben genannten Bedingungen widersprechen, so werden diese für diesen einen Vertrag und / oder den abgesprochenen und / oder im Vertrag festgeschriebenen Zeitraum außer Kraft gesetzt. Alle anderen Bedingungen bleiben davon unberührt.